PROTESTE IN BERLIN
Bauernwut macht Unions-Wahlkämpfer nervös
Von Susanne Amann, Sebastian Fischer und Torben Waleczek
6000 Bauern, Hunderte Traktoren: Mit einer Demo in Berlin will Bauernpräsident Sonnleitner seine Macht demonstrieren. Doch viele Landwirte sind sauer auf den Lobbyisten-Chef und die Politik der Union. Auch Kanzlerin Merkel hat das Problem lange verkannt – und versucht zu retten, was zu retten ist.
Hamburg/Berlin – Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist nicht irgendein Verband. Wenn die Dachorganisation der deutschen Landwirte zur Demonstration aufruft, dann bleibt nichts dem Zufall überlassen. In ausführlichen Mobilisierungsschreiben wurden die gewünschten „Mindestzahlen“ der Teilnehmer und der „Versand von Plakaten und Transparenten“ für den Protest in Berlin an diesem Montag organisiert. Denn die „offen sichtbaren Forderungen (Schilder/Plakate usw.)“ werden als „außerordentlich wichtig für einen politischen Erfolg betrachtet“, wie der Verband seinen Mitgliedern vorsorglich mitteilt.
MILCHDEMO: MIT DEM TRAKTOR NACH BERLIN
Viel Aufwand für eine Demonstration also – doch der ist verständlich. Denn es geht nicht nur um darbende Milchbauern, sinkende Preise, Konjunkturpakete für die Landwirtschaft und die komplizierte Obergrenze für subventionierten Agrardiesel.
Es geht darum zu gewinnen.
„Ich habe niemals so eine Machtdemonstration der deutschen Bauern gesehen“, verklärte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner die Traktoren-Sternfahrt zur Berliner Siegessäule denn auch prompt. 6000 Landwirte aus ganz Deutschland seien mit 700 Traktoren nach Berlin gekommen, um auf ihre „existentielle Bedrohung“ aufmerksam zu machen und ein „Krisenpaket Landwirtschaft“ zu fordern.
Größte Zeichen von Schwäche
Was Sonnleitner nicht sagt: Ziemlich genau vor einem Jahr demonstrierten die Milchbauern schon einmal vor der Siegessäule. Damals waren es 7000 Bauern, die mit ihren Treckern aus ganz Deutschland gekommen waren. Es waren nicht seine Bauern, es war keine Veranstaltung des Bauernverbandes – es waren die renitenten Landwirte des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), jenem kleinen, aufmüpfigen Verband, der der großen Schwester in nur einem Jahr viel Popularität und Tausende von Mitgliedern abspenstig gemacht hat. Der sich seitdem anmaßt, für die Milchbauern zu sprechen. Und der die Dinge meist viel deutlicher auf den Punkt bringt als Gerd Sonnleitner und der Bauernverband.
Es war das größte Zeichen von Schwäche für den Verband, der sich über Jahrzehnte als alleiniges Sprachrohr der deutschen Landwirte verstanden hat. Und dessen Präsidenten seitdem nichts mehr so richtig gelingen will. Denn tatsächlich häufen sich seit vergangenem Sommer die Fehltritte des Bauernlobbyisten: Erst hat er die Dynamik der protestierenden Milchbauern unterschätzt und dann einen süddeutschen Landwirt, der sich durch alle Instanzen geklagt hat, um die Zwangsabgabe für das Bauernmarketing der CMA zu kippen.
Dann zwang ihn ausgerechnet sein eigener Landesverband, sich öffentlich gegen die grüne Gentechnik auszusprechen – obwohl Sonnleitner als vehementer Befürworter eben jener gilt. Zu seinem großen Entsetzen verbot kurz darauf Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) – wohl auch infolge des Drucks, den Parteichef Horst Seehofer wegen seiner neuen, genkritischen Linie auf sie ausübte – die gentechnisch-veränderte Maissorte 810. Prompt bedauerte dies der Bauernpräsident beim Runden Tisch von Wissenschaftsministerin Annette Schavan. Ein Hin und Her, das bei der eigenen Klientel nicht gut ankommt.
„Mit rasender Geschwindigkeit von den Mitgliedern entfernt“
Doch damit nicht genug: Auf EU-Ebene gab es Streit über die sogenannten Nachbau-Gebühren, die die Landwirte den Pflanzenzüchtern auch dann zahlen sollten, wenn sie ihr Saatgut aus der eigenen Ernte bezogen. Eilfertig hatte Sonnleitner sich hier den großen Saatgutkonzernen unterworfen, statt seine Mitglieder vor den neuen Lizenzgebühren zu schützen. Einzelne Landwirte klagten daraufhin vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof – und bekamen Recht.
Zuletzt zog der Verband im Streit um die Veröffentlichungen von Agrarsubventionen den Kürzeren: Laut einer EU-Richtlinie müssen künftig die Nutznießer der landwirtschaftlichen Hilfsgelder veröffentlicht werden – was der Bauernverband mit dem Hinweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen verhindern wolle. Auch, weil dabei herauskäme, dass von den Milliarden auch industrielle Großbetriebe profitieren, die die Hilfen eigentlich nicht nötig hätten.
MILCHBAUERN IN NOT: „WIR HABEN NICHTS MEHR ZUM LEBEN“
„Wenn das so weitergeht, hören wir spätestens in einem Jahr auf“, sagt Christa Paulman, 50. Sie und ihr Mann betreiben einen Hof im niedersächsischen Northeim, 60 Kühe, 30.000 Liter Milch im Monat. Jetzt demonstrieren sie vor der Berliner Siegessäule für einen höheren Milchpreise. Die Paulmanns erzählen, dass ihnen die Produktionskosten über den Kopf wachsen: Jeden Monat 650 Euro für Strom, 500 für Wasser, 600 für den Tierarzt und 1500 für das Kraftfutter. „Wir haben nichts mehr zum Leben, unsere drei Kinder können wir kaum noch bei ihrer Ausbildung unterstützen“, sagt die Bäuerin. Von einer möglichen Milchquotensenkung, wie sie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter fordert, halten die Paulmanns trotzdem nur wenig. Europa könne im globalen Markt keine Insel bleiben, sagen sie. Wichtiger wären dem Ehepaar aus Niedersachsen Steuersenkungen beim Agrardiesel und öffentlicher Druck auf die Preispolitik der Discounter.
„Es ist erstaunlich, mit welch rasender Geschwindigkeit sich Sonnleitner von den eigenen Mitgliedern entfernt hat“, sagt Ulrike Höfken, Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundestags. Ein Großteil der Landwirte spüre einfach an der eigenen Abrechnung, dass die Politik des Verbandes ihnen keine Vorteile bringe. „Der Kurs des uneingeschränkten Wachstums und der industrialisierten Produktion stößt bei immer mehr Landwirten auf Ablehnung – und das merkt inzwischen auch Herr Sonnleitner“, so die Grünen-Politikerin.
Zwischen Bauern und Industrie
Denn tatsächlich bezweifeln inzwischen viele, ob der Mann an der Spitze tatsächlich für ihre Interessen kämpft: „Der Bauernverband nennt sich zwar so, vertritt aber eigentlich die Interessen der Industrie“, sagt auch Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Europa-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Und das bringt ihn in ein doppeltes Dilemma: Denn zum einen misstrauen ihm die eigenen Leute, aber auch die Industrie macht Druck: „Er schafft es nicht mehr, die Bauern hinter sich zu scharen – das sehen die Großkonzerne, die sich bisher auf ihn verlassen können, nicht gern“, so Graefe zu Baringdorf.
Und selbst in der Politik wird man unruhig – galten doch die Landwirte dank der straffen Organisation im Bauernverband jahrzehntelang als sichere Klientel von CDU und CSU. Dass ausgerechnet die bayerischen Bauern der CSU bei den Landtagswahlen im September 2008 eine historische Niederlage bescherten und in Scharen zu den Freien Wählern abwanderten, damit hatte man dort nicht gerechnet. Und jetzt hat man Angst, dass sich das Desaster bei der Europawahl wiederholt – denn die Milchpreise sinken noch immer.
Auch die Bundeskanzlerin hat sich lang auf Sonnleitners Verband verlassen – und den Widerstand der Bauern offenbar unterschätzt. Auch weil es wieder der BDM war, der auch in diesem Jahr den Protest organisiert hat: Da campierten tagelang protestierende Milchbäuerinnen vor ihrem Amtssitz, einige von ihnen im Hungerstreik – doch Angela Merkel würdigte sie keines Gesprächs und keiner Geste. Erst bei einem Wahlkampfauftritt in Würzburg ahnte sie wohl, dass das keine gute Idee war: „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht – gegen CDU/CSU-Milchpolitik“, schrie es da von den Plakaten der angereisten Bauern.
Schimpfen auf „modernes Raubritter- und Freibeutertum“
Seitdem versucht Merkel zu retten, was zu retten ist: Sie versprach, den unAgrardiesel niedriger zu besteuernd sich für vorgezogene EU-Direktzahlungen einzusetzen – und sie lieferte eine längst überfällige Geste nach: Zwei Tage nach dem Auftritt in Würzburg besuchte sie spontan einen Bauernhof im niedersächsischen Ritterhude, streichelte ein paar Kühe und stellte Hilfe „noch vor der Sommerpause“ in Aussicht.
MILCHBAUERN IN NOT: „MEINE ALTERSSICHERUNG BRICHT WEG“
Michael Städtler, 51, aus dem fränkischen Ettenstatt wollte eigentlich 150.000 Euro in einen moderneren Stall für seine 20 Kühe investieren. Jetzt hat er diese Anschaffung verschoben, bis der Milchpreis vielleicht wieder steigt. In seinem Ort gab es bislang fünf Milchbauern, zwei davon haben ihre Milchproduktion eingestellt, erzählt Städtler bei der Bauerndemonstration in Berlin. Seinen eigenen Hof hält er mit einer Mischwirtschaft über Wasser, neben Milch verkauft er Getreide. Dass seine Kinder den Betrieb einmal übernehmen, glaubt der Bauer nicht. „Damit bricht dann auch meine Alterssicherung weg.“
Fast scheint es, als ob Sonnleitner ihrem Vorbild folgt – auch wenn die Geste bei ihm genauso durchschaubar ist wie bei der Kanzlerin. Da hilft es auch nichts, lautstark auf das „moderne Raubritter- und Freibeutertum“ und die „Schandpreise“ zu schimpfen, die deutsche Landwirtschaft als „systemrelevant“ zu deklarieren und zu beschwören, man lasse sich „nicht für dumm verkaufen, weder von Aldi, noch von der Politik“.
„Was soll er denn auch sonst sagen, das ist doch genau das, was die Bauern in diesem Moment von ihm hören wollen“, sagt Harald von Witzke, Agrarökonom der Humboldt-Uni in Berlin. Dabei sei klar, dass auch die Steuersenkung des Agrardiesels den kleinen Milchbauern nicht helfen werde, sondern wieder nur den Großen. Und dass ein Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht zu vermeiden sei.
Das aber sagt Sonnleitner an der Siegessäule nicht. Denn wer solche Themen anspricht, der gewinnt nicht mehr.
